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23.01.2015

Assurances sociales

FIDLEG: eine Chance, eine neue Kultur in den Banken zu fördern

Der SBPV erachtet die Vorlage zum neuen Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) als unumgänglich in Anbetracht des globalisierten Finanzmarktes und der Anforderungen, die Regierungen und internationalen Organisationen  für Banken festlegen. Der SBPV befürchtet, dass die Regulierungen die Verantwortung auf die Bankangestellten umwälzen und die Bankangestellten in Zukunft Rechenschaft tragen müssen für Handlungen, die sie auf Weisung ausgeführt haben. Besonders jetzt, wo der Kostendruck sehr gross ist, besteht die Gefahr, dass auch der Druck auf die Angestellten steigt. Darunter können ihre Leistungen für Kunden leiden. Die Rahmenbedingungen für die Arbeitsbedingungen sollten deshalb ebenfalls Thema sein in einem Gesetz, das die Kunden schützen will. Angestellte sollten  sowohl die Zeit wie auch die Instrumente erhalten, um ihre Arbeit gesetzeskonform leisten zu können.

Der SBPV warnt davor, Massnahmen zum Finanzplatz zu ergreifen, die nicht ganzheitlich sind, also nur einen Teil der Akteure berücksichtigen. Der Kunde darf nicht zu Lasten anderer Interessen - wie etwa derjenigen der Angestellten - geschützt werden, dies in einem freien Marktsystem, das von der Verantwortung und Freiheit der Beteiligten ausgeht. Das Gesetz soll dort intervenieren, wo der Markt zu wenig transparent oder ausgewogen ist. Dies ist etwa dann der Fall, wenn gewisse Akteure auf Grund ihrer Position benachteiligt sind, bei mangelnder Ausgewogenheit in punkto Informationen und auch in Situationen von wirtschaftlichen Ungleichheiten. Von solchen Situationen können gewisse Kundinnen und Kunden von Finanzinstituten, jedoch auch Bankangestellte betroffen sein.

Neue Kultur in den Banken
Gemäss SBPV sollte das FIDLEG eine  Bankenkultur fördern, die zu Nachhaltigkeit im Interesse aller Stakeholder – Kunde, Mitarbeitende, Aktionäre und Staat – führt. Nicht zuletzt auch, um die Zukunft und das Vertrauen gegenüber dem Schweizer Finanzplatz zu garantieren, der sich durch vernünftige Erwartungen in punkto Rendite, Produktivität sowie Besoldung auszeichnet. Alle Regeln und Kontrollen können eine verantwortungs- und sozialbewusste Unternehmungskultur nicht ersetzen. Es ist deshalb wichtig, an die Ursachen von Fehlverhalten der Dienstleister zu arbeiten anstatt viel Energie in Kontrollmechanismen zu setzen, die nachweislich immer umgangen werden können.

Die neue Kultur verlangt neue Einstellungen und Werte: ein Prozess, der von allen Akteuren auf dem Finanzplatz gelebt werden muss. Auch das FIDLEG kann seinen Teil dazu beitragen, indem es Regeln festsetzt, die ein Umdenken beschleunigen.

Gesunde Arbeitsumgebung
Angestellte sollten in einer Arbeitsumgebung arbeiten können, die ihnen ermöglicht, gegenüber Kundinnen und Kunden einen qualitativ guten Service zu bieten. Den variablen Lohnbestandteilen sollte ein Riegel geschoben und den Kunden offengelegt werden, wenn der Verkauf von Produkten diese Lohnbestandteile beeinflusst. Leistungen sollten nicht nur an Produktverkäufen gemessen werden, sondern Kriterien wie Kundenbindung, Kollegialität, Mitdenken usw. honorieren.

Unternehmen sind dafür verantwortlich, ihre Mitarbeitenden auf neue Umstände vorzubereiten. Für den SBPV ist deshalb klar, dass alle Anforderungen, die Bankangestellten neu auferlegt werden, von der Bank mitgetragen werden müssen. Weiterbildung und Vorbereitung auf die Zertifizierung für das Berufsregister sollten bezahlt werden und während der Arbeitszeit stattfinden. Zudem sollten Erfahrungen von langjährigen Kundenbetreuern honoriert werden, indem es keinen Zwang zur Zertifizierung für diese Mitarbeitenden gibt.

Keine Kriminalisierung des Berufs
Grundsätzlich ist der SBPV sehr zurückhaltend bei Vorstössen, die die Haftung der Angestellten ausweitet. Aufgrund des Weisungsrechts des Arbeitgebers und eines sehr schwachen Kündigungsschutzes sind Angestellte generell nicht in der Position, Bestimmungen und Entscheide ihrer Vorgesetzten in Frage zu stellen, ohne ihre Stelle und Karriere zu gefährden. Da in der Schweiz die Mitbestimmung kaum gelebt wird, muss die Verantwortung von Mitgliedern der Geschäftsleitung/des Verwaltungsrats allein getragen werden.

Der SBPV lehnt eine Umkehrung der Beweislast zu Gunsten des Kunden entschieden ab. Dies käme einem grundsätzlichen Paradigmenwechsel des Gesetzes gleich (Unschuldsvermutung). Nicht alle Bankkundinnen und -kunden sind unschuldige Opfer und brauchen einen zusätzlichen Schutz wie beispielsweise Versicherungskunden. Die Konsequenzen einer Umkehrung der Beweislast könnten für Bankangestellte gravierend sein, sollte die Bank einen Regress gegen sie geltend machen. Der Angestellte trägt bereits das Risiko, durch Entlassung bestraft zu werden. Als Tatsubjekt sollten nur Finanzdienstleister, nie aber Kundenberater in Frage kommen.

Eine allfällige Fahrlässigkeit der Angestellten darf nicht strafrechtlich geahndet werden. Was natürliche Personen betrifft, genügt die geläufige Verantwortlichkeit. Zudem sollten aus allen Straf- bzw. Sanktionsbestimmungen der vorliegenden Gesetzgebung jegliche Freiheits- und Geldstrafen gestrichen werden, da diese wesensbedingt nur gegen natürliche Personen ausgesprochen werden können.

Langfristige Interessen im Fokus
Das FIDLEG soll sich nicht auf den Schutz der Kunden beschränken. Diese sind nachweislich auch Teil des Finanzsystems und haben Fehlverhalten des Finanzmarkts mit unvernünftigen Renditeerwartungen ebenfalls gefördert. Das FIDLEG soll eine Bankenkultur fördern, die ihr Hauptaugenmerk nicht auf kurzfristige Profite, sondern auf langfristige Kunden- und Gesellschaftsinteressen legt. Damit werden nachhaltige Interessen der Bankangestellten und des Finanzplatzes Schweiz am besten gewahrt.

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